gefahren aus dem internet

oder: worum es schäuble wirklich geht:

Das Internet, so sehr es auch zunehmend kommerzialisiert wird und *die Leidbildschaffung deutscher Qualitätspresse* unterminiert (inspired by Habermas) bleibt ein Hort des Bösen, mit Utopien eines falschen Lebens im Richtigen - oder so ähnlich.

W. Schäuble: "Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen"

Neben dem Hinweis auf die imperialistische Staatenkonkurrenz heißt diese Floskel ja nichts weiter, als die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsformierung (gemeint sind insbesondere Rechte auf die Freiheit zum Besitz von Privateigentum an Produktionsmitteln (was Mehrwertabschöpfung, also die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen) nebst Vererbung dieser Privilegien, welche judikativ oder notfalls mittels staatlicher Gewalt abgesichert werden) aufrechtzuerhalten.

Sog. Keimformen, die über gängige Dogmen hinausweisen, die Gefährder des öffentlich-rechtlichen common sense, gilt es also auszurotten, wegen der *inneren Sicherheit*. Das der Schäuble-Katalog die sog. islamistische Terrorgefahr mehr als marginal tangiert glaubt ja wohl eh keiner, oder?

Laut heise steht Schäuble hier dem *Feindstrafrechtler* Günther Jacobs nahe, für den Staatsfeinde, also "Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gilt laut Jakobs nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten."

Oh oh, zum Glück sind wir intellektuell nicht in der Lage, mg-Bekennerschreiben zu verfassen - und Stadtsoziologen mit Zugang zu Bibliotheken sind wir auch nicht.


np: silk saw - preparing wars