ich habe nichts zu verbergen

Dachten wir bisher, obwohl wir in einem Land leben, das historisch bedingt und bedingt gerechtfertigt ein krudes Verhältnis zur free spech hat. (Wenn wir einen blogroll führen würden, wäre usa erklärt auf jeden Fall dabei.) Whatever.

Aber gegen think tank und Terrorismusopfer Wolfgang Schäuble hilft eine verschleiernde Strategie nix:

*Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.*

Der auf Grund technischen Fortschritts im Rollstuhl zur Fortbewegung Befähigte (gemein, eh?) weiter: *Technischer Fortschritt ist in einem Rechtsstaat auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Orwell'sche Visionen halte ich deshalb für ziemlich übertrieben. Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, und Sie können sicher sein, dass wir uns immer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung halten.* - *Aber wir werden prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist.*

(*...* von hier, Hervorhebung von uns.)

Fehlt hier noch der Hinweis, das Gesetz von gesetzt kommt? Maybe könnten wir auch in einem persönlichen Gespräch mit dem bewahrenden Konservativen (wie nennt doch gleich der Linguist diese sprachliche Doppelung?) einige Missverständnisse ausräumen....

Tags: Terror, Kommunismus, Gegen Alles, Selbstmordattentat, Libertär, Chaos, Noise, Tarnung, Tagebucheintrag, staatliches Gewaltmonopol, Kapitalismus, Spendenaffäre, DRM, Sicherheitskonferenz ... tb continued


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